Offener Brief an alle Stadträtinnen und Stadträte Bayreuths

01.10.2020

Die 44 Mitglieder des Stadtrates übernehmen zentrale Aufgaben der Stadtverwaltung, insbesondere der Ausführung der Stadtratsbeschlüsse. Deshalb möchten wir Sie auf dem Weg zu einem klimaneutralen Bayreuth unterstützen und in gemeinsamen Diskurs über die ökologische Zukunft Bayreuths treten.


Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte Bayreuths,

dieses Schreiben erreicht Sie, weil wir glauben, dass Sie als Stadträtin/Stadtrat Bayreuths unsere Unterstützung brauchen. Seit langem ist klar, dass eine notwendige Transformation bevorsteht, wenn wir langfristige Schäden und Kosten durch den Klimawandel vermeiden wollen. Dennoch sind unsere politischen Strukturen offenbar derart aufgestellt, dass dieser Wandel bisher nicht annähernd hinreichend stattgefunden hat. Das 1,5-Grad-Ziel ist nach aktuellem Stand der Wissenschaft wohl beinahe schon verfehlt. Das bedeutet: Vermeidbare Kosten kommen auf uns zu. Diese werden wir notwendigerweise zahlen, auch in Bayreuth - ob wir das wollen oder nicht. Und sie hätten sich mit rechtzeitigen Investitionen vermeiden lassen. Vermeidbares Leid kommt auf uns zu. Vermeidbare Tote.

Wir stellen uns die Frage: Welche Signale müssen aus der Zivilbevölkerung kommen, um Politiker:innen wie Ihnen den Anstoß, Mut und die Unterstützung zu geben, für hinreichende Veränderung zu sorgen, eine notwendige Transformation anzustoßen und wirklich visionär zu handeln?

Deshalb gründen wir gerade in diesen Stunden ein neues Bayreuther Bürgerbegehren. Weil wir diese Form des politischen Engagements als kooperatives Unterfangen und nicht als ein parteipolitisches Gegeneinander begreifen, suchen wir hiermit den Kontakt mit allen Stadträtinnen und Stadträten Bayreuths.

Dieses Bürgerbegehren “Klimaentscheid Bayreuth” verfolgt mehrere Ziele:

  1. Aufzeigen, dass der politische Wille für Veränderung bereits da ist, um Entscheider:innen in Positionen wie Ihrer mit vielen Stimmen aus der Bevölkerung zu bestärken.

  2. Diesen Willen an einer kleinen direkt-demokratischen juristischen Stellschraube bündeln (in Form eines Bürgerbegehrens, in dem Klimaneutralität bis 2030 gefordert wird).

  3. Bayreuther Organisationen vernetzen, um Strukturen aufzubauen, die langfristigen politischen Druck, kooperativen Austausch und Innovation ermöglichen und katalysieren.

Klimaschutz kostet nicht die Welt: der Klimastadtplan

Um aufzuzeigen, dass ein klimaneutrales Bayreuth nicht utopisch, sondern umsetzbar und begehrenswert ist, haben wir in Kooperation mit der Organisation GermanZero einen Klimastadtplan für Bayreuth entwickelt. In Ermangelung von genauen Daten (die wir für Bayreuth erst mit der Fertigstellung des Klimaschutzkonzeptes erwarten, welches von Fridays for Future bei der Bürgerversammlung im Oktober 2019 angestoßen wurde) kann ein solcher Plan nur eine äußerst grobe Schätzung sein. Aber sie ermöglicht einen Dialog zur Frage “Wie können wir klimaneutral werden?”, der, vertraut man auf aktuelle Klimatologie und Umweltökonomik, schon vor einigen Jahren hätte stattfinden müssen.

Klimaschutz ist das neue konservativ

Die Veränderungen, durch die wir als Gesellschaft gehen müssen und die wir fordern, mögen aus heutiger Perspektive noch unrealistisch und für manche Ohren sogar radikal wirken. Ein hypothetischer Blick von der Zukunft auf heute lässt allerdings eher anderes vermuten: Wenn in 10 Jahren die Verkehrswende vorangeschritten sein wird und gleichzeitig die Gefahren und Schäden durch Klimawandel immer offensichtlicher geworden sind, wird niemand zurückblicken und Bayreuth vorwerfen, man hätte im Jahr 2020 zu viel für umweltschonenden Verkehr wie etwa Radverkehr getan. Das Gegenteil ist wahrscheinlich. Heute visionär “radikal” zu handeln, ist im Falle des Klimaschutzes ironischerweise konservatives Handeln - und ist wohl auch der einzige Pfad, um langfristige Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls zu treffen und langfristig politische Karriere zu machen.

Transformation als Chance, Bayreuth weiterentwickeln: Attraktiv bleiben für Arbeitgeber:innen, Studierende, Familien, Arbeitnehmer:innen

In der Bayreuther Lokalpolitik bewegt sich gerade sehr viel rund um das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Die Universität hat sich CO2-Neutralität bis 2030 auf die Fahne geschrieben, Fridays for Future und Students for Future nehmen nach einem Corona-Dämpfer wieder an Fahrt auf, der Wunsch vieler Bayreutherinnen und Bayreuther nach einer Verkehrswende äußerte sich zuletzt beim Bürgerbegehren Radentscheid, Initiativen wie das Transitionhaus, das forum1.5 und viele weitere Organisationen vernetzen sich über die letzten Monate immer mehr und immer besser. Wir, der Klimaentscheid Bayreuth, tragen dieses Bestreben für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit weiter: Wir wollen über Aktivismus und individuellen Lebenswandel hinausgehen und einerseits eine politische Stellschraube nutzen, um diesem Bestreben Ausdruck zu verleihen, sowie andererseits die öffentliche Wahrnehmung in Bayreuth für das Thema Nachhaltigkeit signifikant und der Situation angemessen steigern.

All diese meist ehrenamtlich betriebenen Bewegungen lassen einen sehr eindeutigen Schluss zu: Die mit dem Klimawandel einhergehende notwendige Transformation verursacht nicht nur Kosten. Vor allem ist sie eine Chance, den Wirtschafts- und Universitätsstandort Bayreuth weiterzuentwickeln und bekanntzumachen. Das hat nicht nur Strahlkraft nach außen und führt zu klimaneutralen Nachahmern, sondern macht Bayreuth attraktiver für Arbeitgeber:innen, Studierende, junge Familien und Arbeitnehmer:innen.

Diese Chance gilt es zu ergreifen, bevor die Menschheit sich in nur noch einer reinen Schadensminimierung widmen kann. Das erfordert Mut, politische Kreativität und Ausdauer. Wir wollen genau das befördern mit einem offenen Dialog und Austausch, verstärkter stadtweiter öffentlicher Wahrnehmung sowie dem Sammeln von Unterschriften.

Daher laden wir Sie hiermit herzlich dazu ein, mit uns in den Dialog zu treten. Lassen Sie uns gemeinsam für ein zukunftsfähiges Bayreuth und für eine zukunftsfähigere Welt eintreten!

Wir stehen Ihnen für jegliche Rückfragen und Anregungen zur Verfügung, gerne auch im persönlichen Gespräch. Ebenso freuen wir uns auch über jede Unterstützung und Austauschangebote seitens der Stadträtinnen und Stadträte.

Wir danken für Ihren Einsatz und Ihr Engagement,

mit freundlichen Grüßen,

Das Team des Klimaentscheids Bayreuth

Wir klagen!

Wir klagen gegen die Eintscheidung der Stadt Bayreuth, unser Bürgerbegehren als unzulässig zu erklären.

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