Ein Bürgerbegehren ist eine Möglichkeit zur direkten Einflussnahme auf die Politik. Bürger*innen unterzeichnen eine gemeinsame Forderung, in unserem Fall geschieht dies in Form der Unterschriftenlisten. Die Listen werden beim Klimaentscheid-Team gesammelt. Wenn genügend Unterschriften (in Bayreuth ca. 3600, das sind 6% der stimmberechtigten Bürger*innen) vorhanden sind, werden diese bei der Stadt eingereicht. Die Stadtverordnetenversammlung prüft dann, ob das Bürgerbegehren formal zulässig ist. Nach dem der Entscheid von der Stadtverordnetenversammlung auf Zulässigkeit geprüft wurde, kann diese unsere Ziele beschließen oder ablehnen. Lehnt sie die Ziele ab, folgt ein Bürgerentscheid. Ein Bürgerentscheid funktioniert ähnlich wie eine Kommunalwahl: Alle Wahlberechtigten werden für einen bestimmten Tag aufgerufen in einem Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Damit der Bürgerentscheid in Kraft tritt, muss die Mehrheit der abgegebenen Stimmen für das Bürgerbegehren sein. Außerdem muss diese Mehrheit mehr als 15% der Stimmberechtigten umfassen. Tritt der Klimaentscheid in Kraft, wirkt er wie ein Beschluss des Gemeinderats: Er kann innerhalb eines Jahres nur durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden.

Eine Petition ist nicht rechtskräftig, sie bietet nur ein Stimmungsbild. Ein Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid hat aber fest definierte Folgen, und bietet so die einmalige Möglichkeit Politiker*innen zum Handeln zu verpflichten. Wir möchten uns nicht länger mit Floskeln abspeisen lassen - wir wollen Fakten schaffen.

Der Klimaentscheid wird von einem ehrenamtlichen Team getragen. Spenden nutzen wir für Druckkosten der Unterschriftenlisten, T-shirts, Masken, Aufkleber oder Aktionen.

Alle volljährigen EU-Bürger*innen, die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens zwei Monaten in Bayreuth gemeldet haben, können unterschreiben.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, uns in unserem Anliegen zu unterstützen. Erzähl in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis vom Klimaentscheid oder hilf uns in der Stadt Unterschriften zu sammeln. Bei Interesse melde Dich einfach bei kontakt@klimaentscheid-bayreuth.de. Du kannst uns auch finanziell unterstützen. Die Angaben für unser Spendenkonto sind: Inhaberin: Anile Tmava IBAN: DE72 7603 5000 0002 4875 00 Umweltbank Außerdem möchten wir betonen, wie wichtig wir es finden, dass du selbst dein Bestmöglichstes dazu beiträgst, die Klimaerwärmung aufzuhalten: Du kannst zu einem Öko-Stromanbieter wechseln, deinen Fleischkonsums reduzieren, öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad nutzen, bewusst konsumieren und ein Urlaubsziel wählen, dass nicht mehrere 100 Kilometer entfernt liegt. Jede*r ist in der Lage seinen Beitrag zu einer besseren Welt zu leisten und jeder Schritt in die richtige Richtung ist ein Erfolg.

Hinter dem Klimaentscheid steht ein buntes, engagiertes und hochmotiviertes Team aus Studierenden, Schüler*innen und Berufstätigen. Wir sind alle der Meinung, dass das 1,5°C Ziel eingehalten werden muss und wir den Weg dorthin in Bayreuth vorleben müssen.

Mehr Infos findest Du hier auf der Website, über Facebook oder Instagram. Für inhaltliche Infos zum Klimawandel können wir beispielsweise das Buch Der Urbane Planet: Wie Städte Unsere Zukunft Sichern (2016) empfehlen. Außerdem haben wir für die Umsetzung in Bayreuth zusammen mit GermanZero einen Klimastadtplan entwickelt, der auf der Website einsehbar ist.

Wir fordern, dass die Stadt Bayreuth die Verwaltung beauftragt, innerhalb von einem Jahr nach Erfolg des Bürgerentscheids, einen konkreten und verbindlichen Maßnahmenplan (1) zu erstellen, mit dem eine echte Klimaneutralität (2) (3) bis 2030 erreicht wird; den Maßnahmenplan direkt im Anschluss an seine Erstellung im Rahmen einer Bürgerversammlung oder eines Online-Äquivalents vorstellt und mit den Bürger:innen diskutiert; unmittelbar danach überarbeitet und umsetzt; dafür sorgt, dass die Verwaltung die Umsetzung des Maßnahmenplans überprüft, dokumentiert und den Maßnahmenplan allen Bürger:innen barrierefrei zur Verfügung stellt; der/die Oberbürgermeister:in jährlich über die Umsetzung des Maßnahmenplans und das Erreichen der Reduktion der CO2e Emissionen* öffentlich Rechenschaft ablegt; bei allen zukünftigen Stadtratsbeschlüssen deren Auswirkungen auf das Erreichen des Zieles Klimaneutralität 2030 in der Beschlussvorlage deutlich gemacht werden müssen?

Der Klimawandel bedroht uns alle. Deshalb müssen wir auch auf kommunaler Ebene aktiv werden. Wenn Kommunen klimaneutral werden, wird der Druck auf Bund und Länder erhöht, dies ebenfalls zu erreichen. Außerdem können so verschiedene Wege zum Ziel der Klimaneutralität ausgetestet werden. Die bisherigen Maßnahmen in Bayreuth reichen nicht aus, um das 1,5°C Ziel einhalten zu können. Deswegen müssen wir das kommende Jahrzehnt noch viel intensiver nutzen, um die Erderhitzung zu begrenzen

In einer klimaneutralen Stadt werden keine Treibhausgasemissionen mehr verursacht oder aber sie werden vollständig kompensiert. Eine Grundvoraussetzung hierfür ist eine vollständige Umstellung auf 100% erneuerbare Energien und die umfassende Absenkung des Energiebedarfs. Eine klimaneutrale Stadt sollte sich auch an den Zielsetzungen des IPCC „special report“ zum 1,5°C Ziel orientieren, der empfiehlt, Treibhausgas (THG) Emissionen bis zum Jahr 2040 auf „netto null“ zurückzufahren. Viele Masterpläne für 100% Klimaschutz in Kommunen orientieren sich bisher am Ziel einer 95% THG bis 2050, bei der sich eine 1,5°C nicht erreichen ließe.

Ja, die Folgen des Klimawandels werden jeden Ort dieser Welt betreffen. Schon jetzt spüren wir heißer werdende Somme, häufigeren Starkregen und sterbende Waldböden, die die Infrastruktur einer Stadt bereits vor Probleme stellt. Und das sind nur die bisher schon spürbaren Folgen.

Das stimmt, das Klima auf der Erde war tatsächlich schon deutlich wärmer und auch deutlich kälter als wir es heute kennen. Der Unterschied zu heute ist, dass die Veränderung menschengemacht ist und so schnell voranschreitet, dass weder Menschen, noch Pflanzen oder Tiere Zeit haben, sich anzupassen.

Jede*r ist verantwortlich für Klimaschutz. Außerdem bedeutet Klimaneutralität in Bayreuth nicht, dass Deutschland keinen Klimaschutz betreibt. Im besten Fall bedeutet das eher, dass sich der Bund gezwungen sieht mehr in Klimaschutz und Klimaneutralität zu investieren.

Wenn dir in Zukunft ein gutes Leben für dich, deine Familie, Freund*innen und und vor allem auch für deine Kinder am Herzen liegt, unterschreibe! Den Bürger*innen wird durch den Entscheid nicht geschadet, sondern bringt die Stadtverwaltung nur dazu Verantwortung zu übernehmen und jetzt zu handeln.