Wir sind nicht alleine: Klimaentscheide als bundesweite Bewegung

11.3.2022

Ein Interview mit Jonas Schäfer - Referent für Klimaentscheide bei GermanZero


Jonas Schäfer, Referent bei der NGO GermanZero, die sich für ein klimaneutrales Deutschland einsetzt hat mit Elina Dilger und Eva Manegold vom Klimaentscheid Bayreuth über kommunalen Klima-Aktivismus, Debatten mit dem Stadtrat und das große Ziel der Klimaneutralität gesprochen.

Eva: Jonas, was hat sich die NGO GermanZero ganz generell zur Aufgabe gemacht?

Jonas: German Zero, das ist eine Klima NGO, die sich dafür einsetzt, dass wir die globale Erderhitzung auf 1,5 Grad begrenzen und dass Deutschland zu diesem Zweck bis spätestens 2035 klimaneutral wird. Auf Bundesebene arbeitet German Zero seit zweieinhalb Jahre mit mehreren hundert Expert:innen, über hundert ehrenamtlichen Jurist:innen und vielen ehrenamtlichen Bürger:innen zusammen. Gemeinsam haben sie ein 1,5 Grad Gesetzespaket (https://germanzero.de/loesungen/1-5-grad-gesetzespaket) für die Bundesebene entwickelt, welches Ende Februar 2022 veröffentlich wurde. Dieses soll sicherstellen, dass Deutschland bis 2035 klimaneutral werden kann.

Eva: Wie kommen da die kommunal angesiedelten Klimaentscheide mit ins Spiel? Was genau sind überhaupt Klimaentscheide?

Jonas: Aktuell gibt es 68 aktive Klimaentscheid-Gruppen. Viele von ihnen nutzen das demokratische Instrument eines Bürgerbegehrens, damit die Bevölkerung auf kommunaler Ebene stärker mitbestimmen kann. Damit so ein Begehren mit den politischen Forderungen eingereicht werden kann, müssen 6% der Bürger:innen diese Forderungen der Klimaentscheid-Gruppe, wie zum Beispiel der in Bayreuth, unterschreiben. Bei einem Bürgerbegehren ist es möglich, über diesen direktdemokratischen Prozess, im Zweifel auch rechtsverbindliche Entscheidungen herbeizuführen. Uns ist klar, dass Klimaneutralität in Deutschland nur gemeinsam zu schaffen ist. Dieser Aspekt der Gemeinsamkeit bezieht sich hier auch auf die verschiedenen politischen Ebenen: Es ist eben so: wenn alle Kommunen in Deutschland klimaneutral wären, dann wäre Deutschland klimaneutral. Deshalb wollen wir Ort für Ort auf Klimaneutralitätskurs bringen. Das klappt, weil dann BUnd, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen.

Eva: Das heißt GermanZero fährt hier eine zweigleisige Strategie: Umsetzung des 1.5 Grad Gesetzespaketes auf Bundesebene und positive Veränderung auf kommunaler Ebene über die Klimaentscheide?

Jonas: Genau. Zum einen ist es einfach notwendig, dass alle politischen Ebenen zusammenwirken, um das Ziel Klimaneutralität schnellstmöglich zu erreichen. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass wir mit der Präsenz der Klimaentscheide der Bundes- und der Landespolitik zeigen, dass Kommunen und Städte vielfach schon sehr viel fortschrittlichere Klimapolitik machen und machen wollen als der Bund.

Der Bund will aktuell bis 2045 klimaneutral werden, auf Ebene der Bundesländer ist 2040 das ambitionierteste Ziel, aber auf kommunaler Ebene gibt es deutschlandweit laut unserer Recherchen knapp 50 Kommunen und Städte die bis 2035 sogar schon klimaneutral werden wollen, teilweise sogar schon bis 2030. Wenn man die Einwohner:innen dieser Kommunen und Städten zusammenzählt umfasst das ungefähr 10 % der deutschen Bevölkerung.

Es ist allen bewusst, dass der Klimaschutz in Deutschland nicht ausreichend ist. Das hat ja das Bundesverfassungsgericht im April 2021 auch bestätigt. Das Problem ist, dass Politiker:innen sich oft nicht trauen, das zu machen, was notwendig ist. Durch die Bürgerbegehren unterstützen wir Politiker:innen und machen deutlich, dass die Menschen hinter dem ambitionierteren Klimapolitikkurs stehen.

Elina: Gibt es Städte, in denen der Klimaentscheid schon erfolgreich war?

Jonas: In 18 Kommunen beziehungsweise Städten gab es Erfolge, die explizit auf die Aktivitäten eines Klimaentscheid-Teams vor Ort zurückzuführen sind. Dort wurde der Beschluss gefasst: Wir stellen einen Plan auf, wie wir die Forderungen umsetzen oder auch das explizite Ziel der Klimaneutralität bis 2035 erreichen können.

Im Vergleich zu Bayreuth fällt mir insbesondere Lüneburg mit einer sehr ähnlichen Größe ein. In Lüneburg gab es zuvor keinerlei Klimaneutralitätsziel, der Klimaentscheid vor Ort hat dann ein Bürgerbegehren gestartet. Die Unterschriften wurden eingereicht und in der ersten inhaltlichen Stadtratssitzung nach Einreichung wurden die Forderungen einstimmig. So wurde der Beschluss gefasst, dass Lüneburg bis 2030 klimaneutral werden soll und dass der bereits bestehende Klimaschutzplan angepasst und entsprechend überarbeitet wird. Dort ist also das Vorhaben auf eine sehr große Resonanz gestoßen und bekam fast über die gesamte etablierte Parteienlandschaft Unterstützung.

Generell ist die Politik in den meisten Fällen froh, dass die Menschen einen ambitionierten Kurs in Sachen Klimaschutz unterstützen.

Elina: Und werden die Bemühungen auf kommunaler Ebene auf Bundesebene auch wahrgenommen?

Jonas: Das ist auf jeden Fall unser Ziel. Wir haben auch Pläne, diese Forderungen, die auch Kommunen und andere Player an die Bundespolitik stellen, zu bündeln und nochmal nach der Vorstellung des 1.5 Grad Gesetzespakets an die Bundespolitik zu kommunizieren. Zum Beispiel sieht der deutsche Städtetag auch Städte als Haupttreiber beim Klimaschutz. Er fordert ebenfalls ganz massive Unterstützung vom Bund, sowohl rechtlich als auch finanziell.

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