Offener Brief an die Stadträt:innen

23.10.2021

Der Klimaentscheid Bayreuth wendet sich an Stadtrat: Jetzt ist die Zeit, einen Fahrplan zu Klimaneutralität beschließen!


Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

am Montag wurde vom Klimaschutzmanagement die erste CO2-Bilanz für Bayreuth präsentiert. Aus dieser ging hervor, dass jedem und jeder Bayreuther:in bis 2100 ein Restbudget von 30 Tonnen CO2-Äquivalenten bleibt, um das 1,5°C-Ziel einzuhalten. Bei unverändertem Ausstoß wird dieses Budget bereits 2024 aufgebraucht sein. Damit ist klar: Bayreuth kommt seiner Verantwortung mit der bisherigen Herangehensweise nicht nach.
Die Corona Pandemie und die Überschwemmungen im Sommer haben uns vor Augen geführt, wie sich Krisen auf die Gesellschaft auswirken und auch wir ganz direkt davon betroffen sein werden. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen womit wir und kommende Generationen zu kämpfen haben werden, wenn der THG-Ausstoß nicht drastisch verringert werden kann.

Es ist deshalb entscheidend, dass Sie - in Ihrer Position und als gewählten Vertreter:innen der Bürger:innen - Verantwortung übernehmen, ein entschlossenes Krisenmanagement betreiben und Bayreuth klimaneutral machen.

Was bisher passiert ist, reicht hierfür nicht aus.

Es wurde eine Potenzialstudie in Auftrag gegeben, die lediglich die 9 Handlungsfelder Straßenbeleuchtung, Flächenmanagement, Klimawandelanpassung, Abfall und Abwasser, Liegenschaften, Mobilität (der Mitarbeitenden), Kommunaler Fuhrpark, Beschaffungswesen, IT-Infrastruktur analysiert hat. Dabei ist klar, dass all dies nicht einmal 3% der THG-Emissionen ausmacht. Das Klimaschutzmanagement ist stark daran bemüht Maßnahmen in verschiedenen Sektoren zu erarbeiten. Ein umfassend ausgearbeiteter Klimaschutzplan, wie er zur Erreichung von Klimaneutralität nötig wäre, kann jedoch von 2 Halbtagsstellen allein nicht in einem realistischen Zeitraum erarbeitet werden.

Wir rufen Sie deshalb dazu auf, in der nächsten Sitzung vom Stadtrat am 27.10. einen Fahrplan auf den Weg zu bringen, der

… eine verbindliche Zielvorgabe für Klimaneutralität festlegt und so mit einer strategische Ausrichtung statt der Sammlung von Einzelmaßnahmen agiert.

… die Verwaltung (hierbei ist ausdrücklich nicht nur das Klimaschutzmanagement gemeint, sondern alle Bereiche) beauftragt zu erarbeiten, wie wir mit unserem Restbudget umgehen und die oben genannte Zielvorgabe erreicht werden kann. Hierfür müssen zeitliche und finanzielle Kapazitäten geschaffen werden.

… sicherstellt, dass die nötigen Kapazitäten freigestellt werden, um sich auf verfügbare Förderprogramme zu bewerben und diese abrufen zu können.

… eine Selbstverpflichtung beinhaltet, bei allen zukünftigen Beschlüssen das Ziel der Klimaneutralität mitzudenken.

… und sicherstellt, dass einmal jährlich öffentlich Rechenschaft abgelegt wird, wie man mit der Erreichung der Zielvorgabe voran kommt.

Neben diesem Fahrplan ist es uns wichtig, dass noch in diesem Kalenderjahr erste Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die Signalwirkung haben und zu einer schnellen THG-Reduktion führen. Die Vorschläge des Klimaschutzmanagements können hierbei als Orientierung dienen.

Gerne stehen wir bereit für einen Austausch über eine Stadtratsbeschluss zu einem Fahrplan sowie der Auswahl erster Maßnahmen und hoffen auf ein Gespräch noch in diesem Monat.

Sollte weiterhin kein entschiedenes Handeln erkennbar sein, sehen wir uns gezwungen das Bürgerbegehren einzureichen.

Herzlichen Dank für Ihr Engagement!

Klimaentscheid Bayreuth

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