Größter Schrecken sitzt im Rathaus - Schwarzmalerei statt Führung

23.7.2022

Im Ältestenausschuss und im Stadtrat schockte die Stadtverwaltung die anwesenden Stadträte mit Schreckensszenarien - darüber, wie ein klimaneutrales Bayreuth bis 2030 aussehen würde. Dieses Verhalten ist unverantwortlich und enttäuschend


Im Ältestenausschuss und im Stadtrat schockte die Stadtverwaltung die anwesenden Stadträte mit Schreckensszenarien - darüber, wie ein klimaneutrales Bayreuth bis 2030 aussehen würde. Keinen Käse könne man auf dem Stadtgebiet mehr essen, alle Verbrenner würden verboten, E-Auto-Fahrende müssten nachweisen, dass ihr Strom lokal produziert sei. Großverbraucher wie Klinikum, Uni, Schulen, Bäder, Eisstadion, Industrie und viele mehr müssten stillgelegt werden. Solaranlagen kämen auf jedes Dach, ohne Rücksicht auf Denkmalschutz. Und, Gott bewahre, auf den Festspielen könne man nur noch vegane Würstchen anbieten!

Der Nordbayerische Kurier druckte diese Schreckensszenarien ohne kritische Stellungnahme einfach ab. Dabei tat sich das größte Schreckensszenario von Allen im Rathaus selbst auf, nämlich im himmelschreienden Unvermögen der Rathausspitze Ebersberger, in Sachen Klimaschutz endlich Führung und Verantwortung zu übernehmen. Statt aufzuzeigen, wie viel Innovations- und Verbesserungspotential in einer Transformation der Stadt liegen kann, lässt man die ineffizientesten Maßnahmen zur Emissionsvermeidung vortragen, verzerrt diese noch weiter bis zur vollständigen Abstrusität und stellt anschließend zur Schau, dass diese schlecht sind. Oh Wunder. So nimmt man auf jeden Fall keine Bürger mit, wie das Mantra des Bayreuther Rathauses bekanntlich lautet, so sorgt man dafür, dass wirklich niemand mehr Lust auf Klimaschutz hat - und spielt dabei unabsichtlich auch noch denjenigen rechts-außen in die Karten, die schon seit jeher bei allen Problemen dazu raten, den Kopf in den Sand zu stecken.

Eigentlich ging es im Vortrag der Stadtverwaltung natürlich darum, zu zeigen, warum die Forderung des Klimaentscheids suboptimal ist. Kritik daran ist berechtigt. Das nimmt die Rathausspitze allerdings nicht aus der Verantwortung: denn der Klimaentscheid hat nie behauptet, sein Forderungstext sei der bestmögliche Stadtratsbeschluss. Ein Bürgerbegehren dieser Art steht immer unter besonderen rechtlichen Zwängen, daher ist es schwer, eine Forderung zu formulieren, die gleichzeitig zulässig und nicht-trivial ist. Schon immer war die Forderung daher auch als “Conversation Starter” gedacht, die den Stadtrat und die Rathausspitze dazu bewegen sollte, sinnvollere und gleichsam ambitionierte Beschlüsse zu fassen. In etlichen Einzelgesprächen und runden Tischen kam diese Haltung zu Wort. Hätte man mehr Initiative im Rathaus gezeigt, wäre es also überflüssig geworden, ein suboptimales Bürgerbegehren durchzuführen - zum Wohle aller.

Diese Gespräche wurden vor über zwei Jahren initiiert. Passiert ist seitdem zu wenig. Sehenden Auges rauscht man am 1,5-Grad-CO2-Budget vorbei. Immer noch baut man Turbo-Kreisel und behandelt Radverkehr stiefmütterlich, statt sich etwa in den Niederlanden “Best Practices” anzusehen. Viele mögliche Maßnahmen für den Klimaschutz belasten noch nicht einmal den Stadthaushalt, wie z.B. Regelungen für Neubauten. Und immer wieder kommt die Haltung zutage, dass Klimaschutz ja ausschließlich eine Sache der Eigenverantwortung sei und die Stadt gar nichts machen könne (Zitat aus der Ältestenratssitzung: „Nur wenn jeder Bayreuther und jede Bayreutherin die Notwendigkeit erkennt und aktiven Klimaschutz betreibt, können wir die Klimaneutralität erreichen. Hierzu bedarf es keines städtischen Maßnahmenkatalogs“). Dabei ist die kommunale Stadtverwaltung im Gegensatz zu Bund oder Land genau diejenige Institution, die Rahmenbedingungen bürgernah verändern kann! Der Umweltökonomie zufolge kommt der öffentlichen Hand eine immens wichtige Rolle beim Klimaschutz zu. Denn Emissionsvermeidung ist ein öffentliches Gut, wie zum Beispiel auch Sicherheit, Bildung und Straßen welche sind. Für öffentliche Güter haben wir einen Staat, inklusive kommunaler Verwaltungen. Und schenkt man eher der Umweltökonomie seinen Glauben als der Lethargie des Bayreuther Rathauses, können wir auch weiterhin Käse essen und Kliniken betreiben - wir müssen stattdessen effiziente Maßnahmen umsetzen. Die Kosten dafür sind hoch, ja, aber eben auch die Vorteile.

Niemand erwartet, dass Bayreuth das Unmögliche tut. Aber zumindest kann man erwarten, dass man im Rathaus unseriöse Schwarzmalerei unterlässt und stattdessen signalisiert, dass das Thema Klimaschutz bei ihnen in sicheren Händen liegt. Denn wenn wir Klimaschutz nicht auf die Reihe bekommen, reden wir leider noch über ganz andere Schreckensszenarien.

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