Das deutsche Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 verstößt gegen unsere Verfassung. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist historisch - und ein Denkzettel für die bisherige Politik. Auch Bayreuth muss in Sachen Klimaschutz jetzt ordentlich nachlegen. Die gute Nachricht:
Wir sind bereit dafür - Der Wille in der Bevölkerung ist da.

Auf den ersten Blick mag einem unser Städtchen seit der Corona-Pandemie noch verschlafener vorkommen, als es ohnehin schon war. In der Innenstadt ist wenig los, vom sonst so florierenden Stadt- und Studierendenleben ist kaum etwas übrig, man distanziert sich eben. Bürgerfeste wurden abgesagt und Kundgebungen mit Abstand und einer handvoll Teilnehmenden kommen auch eher traurig daher. Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Was Bayreuth auch und vielleicht gerade besonders in diesen Zeiten ausmacht, sind die vielen Initiativen und Vereine, Bürgerinnen und Bürger, die sich weiter in diversen Projekten für unser offenes, tolerantes und eben auch ein grünes Bayreuth einsetzen. Die Vielfalt des zivilgesellschaftlichen Engagements in Bayreuth ist beeindruckend. Kurze Wege, schnelle Kommunikation, (digitale) Veranstaltungen zur Vernetzung - wer möchte, findet viele Möglichkeiten, sich für Mitmenschen und Umwelt einzusetzen.

Schade ist es dann, wenn die Politik diesen Tatendrang und damit seine eigenen Bürger:innen nicht ernst nimmt. Jüngstes Beispiel: Erst vor wenigen Monaten hat der Stadtrat die Forderung des Radentscheids nach einer Erhöhung der kommunalen Ausgaben für den Radverkehr pro Person und Jahr von momentan 5 (!) auf 30 Euro abgeschmettert. Das wirkt nicht nur vor dem Hintergrund der breiten Unterstützung durch die Bayreuther Bevölkerung - 5000 Unterschriften hatte das Bündnis gesammelt - sondern auch in Anbetracht des neuen nationalen Radverkehrsplan, in dem ein solcher bundesweiter Richtwert von 30 Euro verankert wurde, allemal unglücklich.

Es liegt an unserem Stadtrat, einen solchen Fehler nicht noch einmal zu begehen. Noch hat Bayreuth die Chance, mit klaren und verbindlichen Klimazielen auf kommunaler Ebene eine Vorbildrolle einzunehmen und sich so aktiv für den Schutz von Klima und unserer Umwelt einzusetzen. Die Bayreuther Bürgerinnen und Bürger machen es vor.