Einigkeit über die Notwendigkeit eines Grundsatzbeschluss

24.11.2021

Fruchtbare Gespräche zwischen Verwaltung, Stadtrat und Klimaentscheid


Nach dem ersten offiziellen Treffen im Rahmen eines runden Tisches im August zwischen den Fraktionen, der Verwaltung und dem Klimaentscheid, trafen sich die selben Akteur:innen am vergangen Donnerstag für weitere Verhandlungen. Neben der Unterschriftenaktion für ein mögliches Bürgerbegehren des Klimaentscheids hat insbesondere die Präsentation der CO2 Bilanz durch das Klimaschutzmanagement der Stadtverwaltung am 18. Oktober für Aufsehen und Offenheit für Gespräche im Stadtrat gesorgt.

Gutes Gesprächsklima und breite Einigkeit über Grundsatzbeschluss

Der Klimaentscheid Bayreuth ist mit dem Gesprächsklima während der zweiten Auflage des Runden Tisches zufrieden. “Es ist wichtig, dass sich alle Beteiligten ernsthaft und respektvoll austauschen. Wir begrüßen es sehr, dass der Klimaentscheid als zivilgesellschaftliche Initiative aus der Bayreuther Bevölkerung wahr- und ernstgenommen wird.” sagt Veronika Thalhammer, Teil des Verhandlungsteams des Klimaentscheids.

So herrschte während der Gespräche Einigung zwischen Klimaentscheid und entscheidenden Vertreter:innen der Fraktionen sowie der Verwaltung, dass es sinnvoll sei, einen Grundsatzbeschluss auszuarbeiten, der auch über das bisherige Klimaschutzkonzept hinausgeht. Oberbürgermeister Ebersberger kündigte an, einen solchen Vorschlag nun zu formulieren und im Stadtrat zur Diskussion zu stellen.

Besonders möchte der Klimentscheid die gute Arbeit des Klimaschutzmanagements hervorheben. “Es ist enorm wichtig, dass die Stelle des Klimaschutzmanagements bestehen bleibt und im besten Fall noch weitere hinzukommen. Die Stadt braucht weitere fachliche Expertise und Arbeitskraft in ihren Reihen. ” sagt Elina Dilger aus dem Klimaentscheid Team.

Reduktionspfad noch unverhandelt, Klimaentscheid pocht auf ambitioniertes Vorgehen

Obwohl der Klimaentscheid mit seinem Bürgerbegehren ein klimaneutrales Bayreuth bis 2030 fordert, ist den Initiatoren schon lange bewusst: “Ein ambitionierter und zielorientierter Beschluss des Stadtrates ist das Beste, was der Stadt in Sachen Klimaschutz passieren kann. Das Einreichen des Bürgerbegehrens ist nur einen Notlösung, falls die Stadt ihrer Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht nachkommt” sagt Leander Schneider, Mitglied des Klimaentscheids. Auch deshalb steht nun ein Kompromiss für einen Zeitraum nach 2030 in Aussicht, wobei der genaue Reduktionspfad und die damit verbundene angestrebte Emissionsminderung pro Jahr noch nicht ausdiskutiert ist. Der Klimaentscheid wird hier auf eine schnelle Reduktion in den kommenden Jahren pochen um den sog. Restbudgetansatz einzuhalten. Hierbei soll ein Großteil der notwendigen Emissionen in den kommenden Jahren reduziert werden. So bleibt mehr zeitlicher Spielraum auf null Emissionen zu kommen.

Sollte sich die Stadt tatsächlich ein ambitioniertes Ziel setzen, wäre der Klimaentscheid bereit, vom Einreichen des Bürgerbegehrens abzusehen. Der Klimaentscheid sieht seine Rolle weiterhin darin, ein wachsames Auge auf die Handlungen der Verwaltung und des Stadtrates werfen. “Wir sehen unsere Aufgabe noch nicht beendet. Besonders beim Thema Reduktionspfade werden wir der Stadt genau über die Schulter schauen.” sagt Jakob Ortmann, Teil des Verhandlungsteams des Klimaentscheids.

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